Die SprechStunde mit Sebastian Schlüsselburg

Wir schauen uns an, worauf sich CDU und SPD im Hinblick auf den Haushalt für die Jahre 2026/2027 am 17. November 2025 geeinigt haben.

Da wir diesmal kein "großes" aktuelles Thema gefunden haben, sprechen wir über ein paar wichtige, mit denen wir aber jeweils keine Stunde voll bekommen hätten: 1. Mal wieder Haushalt 2. MIndestlohn und Landesmindestlohn 3. Ausbildungsplatzumlage und 4. Baumgesetz

Diesmal beschäftigen wir uns mit der vom Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Deformation des Bürgergeldes zur Grundsicherung. Das Ziel, erstmal nur "objektiv" die Maßnahmen darzustellen, bevor wir zur Wertung kommen, haben wir nicht erreicht; zu oft ist uns die Hutschnur direkt geplatz. Beschluss des Koalitionsausschusses: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf Faktencheck zum Bürgergeld: https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html Zur Frage nach "bandenmäßigem" Betrug beim Bürgergeld: https://www.deutschlandfunk.de/im-jahr-2024-rund-420-faelle-von-bandenmaessigem-missbrauch-beim-buergergeld-102.html Analyse von Maurice Höfgen zur geplanten Reform: https://youtu.be/0YqmkdfWCaA?si=W2FacsUDAKcbfqQr

Aktuell wird im Berliner Abgeordnetenhaus über die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sowie weiterer "Polizeigesetze" beraten. Unter anderem soll dabei der "finale Rettungsschuss" gesetzlich geregelt werden. Darum haben wir diesmal darüber gesprochen, was der Hintergrund ist, ob das überhaupt notwendig ist und was das gegebenenfalls bedeutet. LINK zum "Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin": https://www.parlament-berlin.de/ados/19/InnSichO/vorgang/iso19-0228-v.pdf