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Der Rechtsstaat: Von Verhinderungsblockaden, Bauernprotesten und Nacktdurchsuchungen

Der Rechtsstaat: Von Verhinderungsblockaden, Bauernprotesten und Nacktdurchsuchungen

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 11 Monaten
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Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv
für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der
Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen
ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig
besprechen wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht von März
2024, welches aktuell negative Auswirkungen auf die Strafverfahren
zahlreicher Teilnehmer der Bauernproteste in Biberach von Februar
2024 hat. Über diese Verfahren berichtet Rechtsanwalt Dr. Reinhard
Löffler. Und Prof. Martin Schwab erläutert rechtlich bedenkliche
Nacktdurchsuchungen in deutschen Justizvollzugsanstalten.

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„Der Rechtsstaat: Von Verhinderungsblockaden, Bauernprotesten und Nacktdurchsuchungen“

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