Der Rechtsstaat: Von Verhinderungsblockaden, Bauernprotesten und Nacktdurchsuchungen
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv
für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der
Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen
ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt...
51 Minuten
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In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und...
Beschreibung
vor 2 Monaten
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv
für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der
Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen
ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig
besprechen wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht von März
2024, welches aktuell negative Auswirkungen auf die Strafverfahren
zahlreicher Teilnehmer der Bauernproteste in Biberach von Februar
2024 hat. Über diese Verfahren berichtet Rechtsanwalt Dr. Reinhard
Löffler. Und Prof. Martin Schwab erläutert rechtlich bedenkliche
Nacktdurchsuchungen in deutschen Justizvollzugsanstalten.
für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der
Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen
ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig
besprechen wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht von März
2024, welches aktuell negative Auswirkungen auf die Strafverfahren
zahlreicher Teilnehmer der Bauernproteste in Biberach von Februar
2024 hat. Über diese Verfahren berichtet Rechtsanwalt Dr. Reinhard
Löffler. Und Prof. Martin Schwab erläutert rechtlich bedenkliche
Nacktdurchsuchungen in deutschen Justizvollzugsanstalten.
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