191 - Zur Verteidigung der Souveränität

Vor 2,5 Jahren, also noch vor 10/7, befand sich die
Protestbewegung gegen die von der Netanyahu-Regierung geplante
Justizreform in Israel auf ihrem Höhepunkt. Linke Wortführer
dieser Bewegung sind heute an vorderster Front bei den
Geiselprotesten aktiv und sie eint mit ihren globalen westlichen
Pendants postnationaler Linksliberaler vor allem eins: der
Angriff auf die staatliche Souveränität und eine Zementierung des
Rechts im ideologisch-aktivistischen Sinne. Dabei obliegt es
gerade dem Staate Israel, souverän zu agieren und seine
sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele nicht einer
abstrakten Herrschaft des "Rechts" zu opfern. 

Darüber spreche ich mit dem Wiener Bahamas-Autoren Martin Stobbe,
der genau zu diesem Thema einen Artikel in der kommenden Bahamas
veröffentlicht. Das Interessante ist, dass in Zeiten einer bei
Wahlen immer schwächer werdenden Linken der Einfluss über
Gerichte weiter aufrechterhalten werden soll, nicht nur in
Israel, sondern u.a. auch in Deutschland, wo vor wenigen Wochen
die Debatte um die von der SPD nominierte Verfassungsrichterin
Frauke Brosius-Gersdorf tobte, eine eindeutig linke
Aktivistin.

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