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Förderung demokratischer Meinungsvielfalt oder antidemokratischer Tendenzen – Wie ist die staatliche Unterstützung für die Denkfabrik Republik21 zu bewerten?

Förderung demokratischer Meinungsvielfalt oder antidemokratischer Tendenzen – Wie ist die staatliche Unterstützung für die Denkfabrik Republik21 zu bewerten?

Kulturleben vor 11 Monaten

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Thinktanks - Der Bund förderte bisher sechs davon, unter anderem
die proeuropäische Bürgerinitiative Europa-Union sowie die Deutsche
Atlantische Gesellschaft. So weit so gut und bisher unumstritten.
Im September aber bewilligte der Haushaltsauschuss mit den Stimmen
von Union und SPD auch die finanzielle Förderung von Republik21. An
dieser Denkfabrik scheiden sich die Geister. Sie selbst beschreibt
sich als "Thinktank für neue bürgerliche Politik in Deutschland und
Europa". Kritiker dagegen bescheinigen Republik21 eine
rechtspopulistische Ausrichtung. Sind die staatlichen Gelder für
die Denkfabrik also (in-)akzeptabel? Es diskutieren: Florian Oßner,
Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des deutschen
Bundestages, und Marlene Schönberger, Abgeordnete von Bündnis
90/Die Grünen.