Der Rechtsstaat: Skandale und sieben Siegel

Im Gespräch mit Carlos Gebauer geht es um den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn mit Spannung erwartet wird
die mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Rundfunkbeitragspflicht. Marcus Pretzell erläutert die
interessanten Gedanken, die sich ein Amtsgericht über die
Voraussetzungen des Hausfriedensbruchs macht. Die Frage ist: Wann
ist die Verletzung eines Sperrbezirks zugleich strafbarer
Hausfriedensbruch? Zum Schluss versuchen wir gemeinsam mit Ulrich
Fischer, ein wenig Klarheit in Rechtssetzung und Gerichte der EU zu
bringen, die in mancher Hinsicht ein Buch mit sieben Siegeln sind.