Stehen die Kommunen vor der Pleite?

Deutschlands Städte und Gemeinden stehen vor dem Kollaps. Selbst
vergleichsweise reiche Städte wie Karlsruhe müssen
Haushaltssperren verhängen. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank
Mentrup bringt das strukturelle Problem auf den Punkt: „Wir
erfüllen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, haben aber nur 14
Prozent der Einnahmen." Mentrup sagt, auf höheren politischen
Ebenen erkenne man nicht, „dass wir langsam unsere Demokratie in
die Krise treiben, wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig
sind."


[10:29]


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht zwischen berechtigter
Reformforderung und pauschaler Diffamierung. Acht Milliarden Euro
jährlich fließen in ein System mit zu vielen Parallelstrukturen
und fehlender Selbstbeschränkung. Doch nun kommt Bewegung in die
Debatte -- aus dem System selbst heraus.


[01:09]





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