NRW: Blaues Auge für die Mitte

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen deutliche
politische Verschiebungen. Die CDU unter Ministerpräsident
Hendrik Wüst bleibt stärkste Kraft. Für die SPD ist das Ergebnis
im Ruhrgebiet, ihrer einstigen Herzkammer, ein Desaster. Die
Sozialdemokraten verlieren weiter an Boden, während die AfD ihr
Ergebnis verdreifachen konnte.


[05:33]


Deutschlands Verfassungsschutz hat eine neue Führung. Sinan Selen
ist der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Selen ist seit 2019 Vizepräsident des Amtes und leitete es
bereits kommissarisch. Der in Istanbul geborene Jurist ist die
erste Person mit Migrationshintergrund in dieser Funktion.


[01:26]


IG-Metall-Chefin Christiane Benner ist mit der bisherigen Arbeit
der Bundesregierung unzufrieden, da ihr die aktuelle
wirtschaftspolitische Debatte zu einseitig ist. Im Gespräch mit
Okan Bellikli verteidigt sie das Tariftreuegesetz, das die
Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung koppeln soll. Die
geplante Ausnahme für die Bundeswehr hält sie für einen Skandal:
„Und das finde ich ehrlich gesagt einen ziemlichen Skandal, weil
da ein Großteil der Investitionen auch reinfließen wird.“ Wenig
Verständnis hat Benner für die Diskussion über eine
Flexibilisierung der Arbeitszeit: „Es ist eine Debatte zur
Unzeit, weil die Leute das Gefühl haben, sehr flexibel zu
arbeiten.“


[12:14]





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