Der Rechtsstaat: Der Rechtsbrecherstaat

Über den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt
sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine
überengagierte Verteidigung einem Freispruch nicht in den Weg
stellen und der Rechtsstaat hat sich hier bewährt.“ Nach Ansicht
von Dirk Sattelmaier werden Strafverfahren allzu oft von Ihrem
(politischen) Ende her eingeleitet, was man insbesondere auch am
Dettmar-Verfahren studieren und als rechtsstaatswidrig beurteilen
kann. Vollends aus dem Ruder läuft der Staat bei seinem
offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen kommunalpolitischen
Kampf gegen AfD-Kandidaten. Wir sprechen darüber mit Rechtsanwalt
Dr. Christian Wirth, der den Oberbürgermeisterkandidaten Paul als
Prozessbevollmächtigter vertritt.