Was will Trump wirklich mit der Nationalgarde?

US-Präsident Donald Trump hat den Aufbau einer spezialisierten
Einheit innerhalb der Nationalgarde angeordnet, die zur «Wahrung
von Sicherheit und Ordnung» in Washington eingesetzt werden soll.
Das Verteidigungsministerium müsse die Truppe umgehend
aufstellen, ausbilden und ausrüsten, heisst es in dem Erlass.
Zudem sollen landesweit Nationalgardisten für einen schnellen
Einsatz gegen «zivile Unruhen» bereitstehen – einschliesslich
einer ständig verfügbaren Eingreiftruppe.


Trump kündigte gleichzeitig an, die Nationalgarde auch in andere
Städte zu entsenden, die von Demokraten regiert werden. Besonders
abgesehen hat er es offenbar auf Chicago, eine demokratische
Hochburg im Bundesstaat Illinois. Dessen Bürgermeister Brandon
Johnson lehnt solche Massnahmen als «undemokratisch und
verfassungswidrig» ab. 


Was bezweckt Donald Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde? Geht
es tatsächlich um Sicherheit, oder verfolgt der US-Präsident eine
politische Agenda? 


Tina Kempin Reuter, Professorin für Politikwissenschaft,
erläutert in der neuen Folge des USA-Podcasts «Alles klar,
Amerika?» die unklare rechtliche Basis, auf der Trumps Erlasse
zur Nationalgarde beruhen. Und sie berichtet, wie es mit der
Kriminalität aussieht in Birmingham, Alabama, ihrer Heimatstadt
und weshalb schlechte Quartiere über Jahrzehnte schlecht
bleiben. 


Host: Christof Münger


Produzent: Noah Fend


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