Zu welchen Sozialreformen ist die SPD bereit, Herr Schweitzer?

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer
hält eine Modernisierung des Sozialstaats für nötig - Kürzungen
hält er nicht für den richtigen Weg. Im Interview mit Michael
Bröcker warnt er davor, die Sozialstaatsdebatte mit dem Vokabular
der 90er-Jahre zu führen.


Schweitzer will klar regeln, wie zwischen Bund, Ländern und
Kommunen finanzielle Fragen geregelt werden. Im Interview mit
Michael Bröcker fordert er, dass bis Dezember eine Lösung
gefunden wird. Es soll festgeschrieben werden, dass der Bund
Kosten immer dann übernimmt, wenn durch seine Gesetze finanzielle
Lasten in den Ländern und Kommunen entstehen.


Im Oktober übernimmt Schweitzer den Vorsitz der MPK.


[11:42]


Verkehrsminister Patrick Schnieder hat Deutsche-Bahn-Chef Richard
Lutz entlassen. Ein Nachfolger soll bis zum Jahreswechsel
gefunden werden.


Als möglicher Nachfolger gilt René Obermann,
Aufsichtsratsvorsitzender von Airbus.


[02:11]


Peter Gerber, CEO von Condor, zieht eine ernüchternde Bilanz für
den Luftverkehrsstandort Deutschland: „Deutschland hat fast die
rote Laterne in Europa. Wir sind bezogen auf die Zeit vor Corona
bei einer Erholungsrate von unter 90 Prozent." Gerber kritisiert
die überbordenden staatlichen Kosten für den Luftverkehr in
Deutschland. Er geht aber davon aus, dass die neue
Bundesregierung für Entlastung sorgen wird.


[04:48]


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