Kann Schwarz-Rot nicht mit Geld umgehen, Herr Frei?

Trotz Rekord-Steuereinnahmen klafft eine massive Lücke in der
Finanzplanung. Die schwarz-rote Koalition muss bis 2029 deutlich
mehr Milliarden Euro einsparen als ursprünglich kalkuliert.
Kanzleramtschef Thorsten Frei schließt Steuererhöhungen im
Gespräch mit Sara Sievert kategorisch aus: "Steuererhöhungen sind
mit Sicherheit nicht sinnvoll. Zum einen ist es kaum erklärbar,
dass wir die Verschuldung in diesem Maße erhöhen und dann zum
anderen von den Menschen auch noch zusätzliche Steuern erwarten."
Die Regierung setzt stattdessen auf Ausgabenkürzungen und
Strukturreformen – eine Mammutaufgabe für den Herbst.


[13:34]


Die Koalition diskutier über Kürzungen beim Bürgergeld. CSU-Chef
Markus Söder sorgt dabei für zusätzliche Unruhe und geht über den
Koalitionsvertrag hinaus – er will auch bereits in Deutschland
lebende ukrainische Geflüchtete aus dem System nehmen. 


Die Zahlen zeigen jedoch: Das Einsparpotenzial ist grundsätzlich
begrenzt. Nur etwa 14.000 Menschen verweigerten 2023 Jobangebote,
während über 820.000 Beschäftigte ihr niedriges Gehalt mit
Bürgergeld aufstocken müssen.


[01:40]


Heute beginnt die finale Verhandlungsrunde für ein globales
Plastikabkommen der Vereinten Nationen. Seit 2022 ringen über 170
Staaten um einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Bekämpfung der
Plastikverschmutzung. Nicolas Heronymus vom ESG-Table berichtet,
dass der Konflikt zwischen ambitionierten Ländern wie Deutschland
und Panama auf der einen und Staaten mit starker Fossilindustrie
wie Saudi-Arabien auf der anderen Seite verläuft. Scheitern die
Verhandlungen, bleiben weltweit unterschiedliche Standards –
trotz einer prognostizierten Verdreifachung des Plastikmülls bis
2060.


[07:41]





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