Ist die SPD zu Reformen bereit, Herr Klüssendorf?
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vor 7 Monaten
„Wir sind zu strukturellen Veränderungen im Rentensystem bereit,
aber die haben einen ganz anderen Charakter", sagt Tim
Klüssendorf, der neue SPD-Generalsekretär. Ein höheres
Renteneintrittsalter kommt für Klüssendorf nicht in Frage.
Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die Rentenkasse mit
Pflichtbeiträgen von Selbstständigen und Beamten auffüllen.
Angesichts der koalitionsinternen Streitereien zum Start der
Koalition fordert
Klüssendorf von der Union „die Disziplin, die man braucht, um so
eine Koalition führen zu können".
[11:04]
Das Bundeskabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2026
mit Ausgaben von 520 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes
sollen deutlich steigen. Ebenso die Finanzierungslücken.
[01:41]
Deutschland beteiligt sich an einer internationalen Luftbrücke
für Gaza, die allerdings eher symbolischen Charakter hat.
Benötigt werden 500 LKW-Transporte mit Hilfslieferungen täglich,
derzeit kommen jedoch meist nur 80 Transporte and an.
[05.05]
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