Wozu braucht die EU 2 Billionen Euro, Frau Hohlmeier?

Die EU plant ab 2028 einen Haushalt von fast zwei Billionen Euro
– etwa ein Viertel davon müsste Deutschland tragen.
CSU-Haushaltsexpertin Monika Hohlmeier warnt: „Das Erste, was man
machen muss, ist erst einmal überprüfen, wie viel Geld wir
tatsächlich brauchen und sind wirklich alle Ausgaben notwendig?“
Sie kritisiert, dass die EU-Kommission „große Budgetveränderungen
machen kann, ohne das Parlament in Zukunft fragen zu müssen“, und
pocht auf „demokratische Kontrolle“ im Sinne der Transparenz.


Thomas de Maizière, Mitinitiator der „Initiative für einen
handlungsfähigen Staat“, erklärt, warum Deutschland sich dringend
modernisieren muss: „Wir sind zu langsam bei der Digitalisierung.
Wir sind zu kompliziert bei Entscheidungen.“ Er vergleicht den
Reformbedarf mit einem „Allmählichkeitsschaden: Am Anfang wird es
nur nass hinter der Wand im Bad und irgendwann muss die Wand
aufgerissen werden.“ Der Abschlussbericht mit 35
Reformvorschlägen liegt nun beim Bundespräsidenten.


Forschungsministerin Dorothee Bär geht davon aus, dass Künstliche
Intelligenz bis 2030 zehn Prozent des BIP ausmacht. Tech-Investor
Florian Heinemann sieht darin keinen unrealistischen Anspruch:
„Das zu versuchen, ist alternativlos.“ Er fordert, die Forschung
„anwendungsnäher hinzubekommen und die Wertschöpfung hier zu
halten“. Mit Blick auf die Corporate-Venture-Strategien vieler
deutscher Unternehmen mahnt er: „Viele werden zu strategisch eng
definiert. Es ist wahnsinnig schwer vorherzusagen, was in zehn
Jahren relevant ist – man muss breiter denken.“


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