Trauen Sie der Union noch, Frau Eichwede?

Sonja Eichwede, SPD-Fraktionsvize und Richterin, verteidigt die
Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf fürs
Bundesverfassungsgericht: „Wir haben eine herausragende
Wissenschaftlerin nominiert. Ich sehe keinen Grund, davon
abzuweichen.“ Eichwede erwartet, dass die Union hier einlenkt. Im
Gespräch mit Michael Bröcker sagt sie, „eine Demokratie und eine
Koalition können nur funktionieren, wenn man sich an Absprachen
auch hält.“


Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu Premier Keir Starmer nach
London. Deutschland und Großbritannien schließen einen
Freundschafts- und Sicherheitspakt, der historisch werden soll.
Im Fokus stehen: Verteidigung, Migration, Wirtschaft – und
Visa-Erleichterungen für Schülerreisen. Die Briten wieder näher
an Europa heranrücken. Und Deutschland versucht schon lange, ein
neues Bündnis mit dem Vereinigten Königreich zu schmieden.


Der “Boomer-Soli” ist eine neue Idee, mit der das Rentensystem
wenigstens vorübergehend stabilisiert werden soll. Der Vorschlag
kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die Idee
ist, wohlhabende Rentner zu belasten, um dann mit den Einnahmen
die Renten von einkommensschwachen Senioren mitzufinanzieren. Der
Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hält von diesem Soli gar
nichts.


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