Erpressen die Länder den Bund, Herr Rhein?

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärt, warum die
Milliarden vom Bund bei den Ländern gut angelegt sind: „Wir
investieren insbesondere in Krankenhäuser, Kita-Ausbau,
Wissenschaft und Forschung — wir müssen Deutschland wieder fit
machen.“ Für ihn hat es auch mit Generationengerechtigkeit zu
tun, wenn jetzt Schulden gemacht werden. Wir müssen „unseren
Kindern Frieden und Freiheit sichern", sagt Rhein im Gespräch mit
Michael Bröcker.


Die Wahl von Bettina Brosius-Gersdorf ans
Bundesverfassungsgericht spaltet die Unionsbundestagsfraktion.
SPD und Union stehen vor einem Showdown um Macht und
Glaubwürdigkeit.


Zum Gedenktag erinnert Joschka Fischer an die 8000 Opfer des
Massakers von Srebrenica und den politischen Wendepunkt. Er sagt:
„Ich habe damals erklärt, warum Intervention notwendig ist.“ Ein
Auszug aus einem Gespräch, das Sie morgen in einem Sonderpodcast
hören können.





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