Wird Österreichs Justiz jetzt wirklich unabhängig?
vor 9 Monaten
Wir sprechen über die geplante unabhängige Weisungsspitze im
Justizministerium
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Beschreibung
vor 9 Monaten
Die Bundesregierung verhandelt über eine unabhängige Weisungsspitze
im Justizministerium – ein entsprechender Entwurf liegt dem
STANDARD vor. Die unabhängige Weisungsspitze ist nötig, damit der
Justizminister nicht mehr selbst das letzte Wort in besonders
prominenten Fällen hat. Was es mit dieser möglichen Reform auf sich
hat und ob die Justiz dadurch einen bedeutenden Schritt in Richtung
mehr Unabhängigkeit gemacht hat, erklärt Fabian Schmid, leitender
Redakteur Investigativ beim STANDARD.
im Justizministerium – ein entsprechender Entwurf liegt dem
STANDARD vor. Die unabhängige Weisungsspitze ist nötig, damit der
Justizminister nicht mehr selbst das letzte Wort in besonders
prominenten Fällen hat. Was es mit dieser möglichen Reform auf sich
hat und ob die Justiz dadurch einen bedeutenden Schritt in Richtung
mehr Unabhängigkeit gemacht hat, erklärt Fabian Schmid, leitender
Redakteur Investigativ beim STANDARD.
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