Trump und sein grosses, schönes Gesetz

Vor der Party am Freitag soll die Sache erledigt sein, Donald
Trump hat es entsprechend eilig. Am 4. Juli feiern die USA mit
Feuerwerk und Grillfesten ihre Unabhängigkeit – der Präsident
will bis dahin sein Budget durch den Kongress gebracht haben,
sein «One Big Beautiful Bill», wie er das entsprechende Gesetz
nennt.


Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von
Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert
werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei
Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige
Kritik stösst. Der demokratische Minderheitsführer im Senat,
Chuck Schumer, etwa monierte, dass aufgrund des Gesetzes
Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.


Der Senat billigte Trumps «grosses, schönes Gesetz» nach einer
nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Zwar hatte
das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren
Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte,
muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst
danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt
werden.


Weshalb nennt Trump sein Gesetz «One Big Beautiful Bill»? Weshalb
müssen wir uns auch in der Schweiz darum kümmern? Und was
riskieren jene republikanischen Angehörige des Kongresses, die
das Gesetz ablehnen? Darüber unterhält sich Christof Münger,
Leiter des Ressorts International, mit Fabian Fellmann,
USA-Korrespondent in Washington D.C., in einer neuen Folge des
Podcasts «Alles klar, Amerika?».


Produktion: Noah Fend und Jacqueline Wechsler


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