Können Sie die Bildungskrise lösen, Frau Prien?

Bundesbildungsministerin Karin Prien setzt auf Kooperation mit
den Ländern. Sie fordert mehr Verbindlichkeit in der
frühkindlichen Förderung: „Keine Förderung ohne Diagnostik und
keine Diagnostik ohne Förderung.“


Zum Schutz von Kindern bei Social Media kündigt sie eine
Expertenkommission an. Sie will auch mit „den Plattformen ins
Gespräch gehen“. Eine staatliche Regulierung in Deutschland oder
auf EU-Ebene schließt sie nicht aus. Alle großen Plattformen
müssten sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen, Jugendliche
zu schützen: „Daran würde ich auch festmachen, wie weit eine
Regulierung gehen muss“, sagt Prien im Gespräch mit Thorsten
Denkler vom Bildungs.Table.


Lars Klingbeil präsentiert den größten Bundeshaushalt seit der
Corona-Pandemie – mit mehr als 500 Milliarden Euro Volumen und
fast 82 Milliarden Euro Neuverschuldung. Klingbeil spricht von
einem „Investitionsstau“ und sagt: „Unser Land ist kaputtgespart
worden an vielen Stellen.“


Entscheidend ist nun die Frage, ob das neue Geld die Konjunktur
wirklich ankurbelt oder Deutschland einfach nur höhere Schulden
hat.


Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen
Magazins Compact aufgehoben – ein Rückschlag für
Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Im Urteil heißt es, das
Grundgesetz garantiere „selbst den Feinden der Freiheit die
Meinungs- und Pressefreiheit“. Die Entscheidung fällt mitten in
die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. Spätestens jetzt ist
klar, wie hoch die rechtlichen Hürden auch für ein Parteiverbot
sind.





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