Keine Vornamen für die AfD - Die SprechStunde vom 16. Juni 2025

Diesmal beschäftigen wir uns mit dem Urteil des Berliner
Verfassungsgerichts zur Frage, ob die Senatsinnenverwaltung
verweigern durfte, auf Anfrage eines Abgeordneten der
Fascho-Fraktion die häufigsten Namen von Menschen heraus zu
geben, die mit Messern Straftaten begangen haben.


Urteil des Verfassungsgerichts und Sondervotum:


https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001610136


Beitrag im Verfassungsblog:


Parlamentarische Frage vs. Schutz vor Rassismus Berliner
Verfassungsgericht uneins über Vornamen-Anfragen
https://verfassungsblog.de/afd-anfrage-vornamen-rassismus-berlin/