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  4. Keine Vornamen für die AfD - Die SprechStunde vom 16. Juni 2025
Diesmal beschäftigen wir uns mit dem Urteil des Berliner
Verfassungsgerichts zur Frage, ob die Senatsinnenverwaltung
verweigern durfte, auf Anfrage eines Abgeordneten der
Fascho-Fraktion die häufigsten Namen von Menschen heraus zu
geben, die mit Messern Straftaten begangen haben.

Urteil des Verfassungsgerichts und Sondervotum:

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001610136

Beitrag im Verfassungsblog:

Parlamentarische Frage vs. Schutz vor Rassismus Berliner
Verfassungsgericht uneins über Vornamen-Anfragen
https://verfassungsblog.de/afd-anfrage-vornamen-rassismus-berlin/

 

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„Keine Vornamen für die AfD - Die SprechStunde vom 16. Juni 2025“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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