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Der Rechtsstaat: Schwachstellen

Der Rechtsstaat: Schwachstellen

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 1 Jahr
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In dieser Folge geht es um das „Kronzeugen-Urteil“ und die Frage:
Skandal oder richtig? Die Hintergründe erklärt der Verteidiger Dr.
Gerhard Strate. Schwachstellen bei der Visumvergabe sind seit
langem bekannt, abgestellt wurden sie bisher nicht. Warum das so
ist und warum der Verfassungsschutz Fake-Accounts hat, erklärt Dr.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Ver-fassungsschutzes
und früherer Referatsleiter Ausländerrecht im
Bundesinnenministerium. Abschließend berichtet Rechtsanwalt Michael
Moser über die Justizministerkonferenz, die kürzlich in Deutschland
stattfand, und was es mit dem „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ auf
sich hat.

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„Der Rechtsstaat: Schwachstellen“

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