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Der Rechtsstaat: Ideologie, Reisefreiheit, Hinweisgeber, Raumgröße, Gesinnungsadvokatur

Der Rechtsstaat: Ideologie, Reisefreiheit, Hinweisgeber, Raumgröße, Gesinnungsadvokatur

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 1 Jahr
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Ideologie bedroht den Rechtsstaat. Die Gefahr dazu geht von
Ideologen aus, wird aber innerhalb des Justizbetriebs selbst
befördert. Prof. Rupert Scholz nimmt Stellung zu einem aktuellen
Fall der Beschränkung der Reisefreiheit bei einer beabsichtigten
Teilnahme an einem Kongress zur „Remigration“ in Mailand. Prof.
Josef Franz Lindner überlegt, welche rechtliche Funktion den
neuerdings installierten sogenannten vertrauenswürdigen
Hinweisgebern zukommt, und Prof. Peter M. Huber macht sich Gedanken
zur Behandlung der AfD im Deutschen Bundestag. Im Kommentar
empfiehlt Ulrich Fischer die Vertretung politischer Rechtssachen
unabhängig von der ideologischen Orientierung.   

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„Der Rechtsstaat: Ideologie, Reisefreiheit, Hinweisgeber, Raumgröße, Gesinnungsadvokatur“

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