Sind Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig, Frau Hubig?

Gleich zwei Kabinettsmitglieder sind heute zu Gast: Johann
Wadephul und Stefanie Hubig


Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt sich nach der
Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylbewerbern klar
auf die Seite der Justiz: „Entscheidungen der Gerichte sind zu
befolgen.“ Auch aus ihrer Sicht handelt es sich um eine
Einzelfallentscheidung: „Der Tenor der Entscheidung ist nicht,
die Leute müssen sofort wieder reingelassen werden ins Land.“
Hubig macht im Gespräch mit Helene Bubrowski deutlich, dass sie
zwar eine andere Auffassung als Innenminister Alexander Dobrindt
vertritt – einen öffentlichen Streit will sie aber vermeiden.


Friedrich Merz reist mit großen Erwartungen in die USA – und
Außenminister Johann Wadephul ist zuversichtlich, was das Treffen
im Weißen Haus angeht. Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt er:
„Wir haben viel mehr gemeinsam, und wir haben noch eine Menge
gemeinsam vor.“ Wadephul stellt sich klar hinter die
5-Prozent-Zusage für Verteidigung und Infrastruktur.


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