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  3. Die Rechtslage – LTO Podcast
  4. DRL033: Kommt die DNA-Herkunfsprüfung? / Dürfen Diplomaten alles? / Darf Polizei mit Zwang Handy entsperren?
In Folge 33 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten
Themen:

1. Erweiterte DNA-Analyse: Soll die Polizei anhand von
Tatortspuren die Herkunft des Täters
feststellen?
Darf die Polizei künftig aus einer
DNA-Spur nicht nur Alter und Augenfarbe, sondern auch die
geographische Herkunft des Täters ableiten – etwa ob er
afrikanische oder osteuropäische Wurzeln hat? Genau darüber berät
in Kürze die Justizministerkonferenz. Kritiker warnen vor Racial
Profiling und diskriminierenden Ermittlungsansätzen. Kann aber
der Einsatz der neuen Technik sogar entlastend wirken? Und wie
stehen politisch die Chance, dass das erweiterte Instrument
wirklich kommt?

Links:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizminister-wollen-erweiterte-dna-analyse

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzentwurf-dna-analyse-alter-hautfarbe-straftaten

2. Straftaten ohne Konsequenzen: Wie weit reicht die
Immunität von Diplomaten?
In Berlin wurden 2024
über 18.000 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten
registriert – meist zu schnelles Fahren und Falschparken. Doch
warum können sie oft nicht belangt werden? Wie weit reicht
eigentlich die Immunität, die Diplomaten genießen? Dürfen sie
wirklich „machen, was sie wollen“ – oder gibt es auch
Grenzen?

Welche Gründe stecken hinter diesem besonderen Schutz? Und was
passiert, wenn Diplomaten schwere Straftaten begehen – wie etwa
einen tödlichen Unfall? Wie reagiert der deutsche Staat in
solchen Fällen, wenn er rechtlich kaum eingreifen kann? Welche
Möglichkeiten bleiben, um auf Verstöße zu reagieren?

Spannend ist auch: Gilt die Immunität nur im Strafrecht – oder
auch bei Mietstreitigkeiten oder Schadensfällen? Und wie sieht es
eigentlich mit deutschen Diplomaten im Ausland aus?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256179970/diplomatische-immunitaet-botschaftsmitarbeiter-aus-diesen-laendern-begehen-die-meisten-verkehrsverstoesse.html

3. Der Finger auf dem Smartphone: Was der BGH zur
Entsperrung von Handys entschieden hat.
Darf die
Polizei den Finger eines Beschuldigten mit Gewalt auf das
Smartphone drücken, um es zu entsperren? Der Bundesgerichtshof
sagt: Ja – und schafft damit einen wichtigen Präzedenzfall für
biometrische Zugangssperren.

Reicht eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Abnahme von
Fingerabdruck aus? Verstößt es nicht verfassungsrechtlich gegen
die Selbstbelastungsfreiheit, wenn jemand mit seinem Körper zum
“Schlüssel” ins Smartphone gemacht wird? Und warum gelten
überhaupt so niedrigschwellige Beschlagnahmeregeln für das
Smartphone und seine Inhalte, ganz so als handele es sich um
einen x-beliebigen Gegenstand?

Gut möglich, dass all das auch absehbar das
Bundesverfassungsgericht beschäftigen könnte. Nicht
auszuschließen, dass die BGH-Entscheidung zum Fingerauflegen den
Anlass liefert.

Links:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-auflegen-finger-entsperren-handy-ermittlungen-dateien

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-bremen-sieht-vornahme-einer-aehnlichen-handlung-zwang-polizei-handy-entsperrung-beschluss-az-1-ors-26/24

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/Fingerabdruecke-Tote-Smartphone-Entsperrung-stpo-strafverfahren-ermittlungen

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an:
rechtslage@lto.de

Songs: 

DNA: Interpret: Kendrick Lamar / Geschrieben von Michael L.
Williams II, Kendrick Lamar

Cruisen: Interpret: Massive Töne / Geschrieben von: Joao dos
Santos, Jean-Christoph Ritter, Yvan 

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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