Der Rechtsstaat: Tarnen, warnen, täuschen

Vor der Weltgesundheitsorganisation kann man nur warnen: Ohne
Widerspruch wurde das neue Pandemieabkommen in der
Weltgesundheitsversammlung am 20. Mai angenommen. Über
Demokratiedefizite und die Gefahr von Totalitarismus, über
Hofschranzentum im Nationalrat, den Verlust von Subsidiarität und
über Immunitäten in Genf sprechen wir mit Prof. David Dürr aus
Basel. Ein Ersatzprodukt für Hühnchen, das Poulet auf pflanzlicher
Basis, war Streitgegenstand vor dem Bundesgericht in Lausanne.
Hören Sie einen Kommentar von Rechtsanwalt Artur Terekhov aus
Regensdorf. Unter dem Deckmantel „Hass und Hetze“ sollen unliebsame
Meinungsäußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze
Gegenstand von Sanktionen und Erschwernissen werden. Rechtsanwalt
Markus Haintz aus Köln berichtet über die Entwicklung mit dem
Abmahnverein „So Done“.