#303: Rechtswidrige Politik als Normalität - mit Prof. Dr. Boehme-Neßler

Ausreiseverbot für deutsche Politaktivisten. Einreiseverbot in
die EU und quasi Berufsverbot für deutsche Journalisten, die aus
Russland berichten. Rechtswidrige politische Einmischung des
Verfassungsschutzes, Machtmissbrauch der Innenministerin. Der
Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler sieht die
Demokratie in den Abgrund stürzen. „Das Grundgesetz spielt in den
Köpfen der Politik keine Rolle mehr.“ Ein Gespräch auch über das
„faktenfreie“ AfD-Gutachten des Geheimdienstes und die
Kanzler-Eignung von Friedrich Merz. Dazu Boehme-Neßler: „Ich bin
ausnahmsweise mit Merkel einer Meinung, die über Merz sagte: ´Der
kanns nicht´.“


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Milena Preradovic


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