DRL032: / Block-Entführungskrimi / AfD-Gutachten geleakt: Wie gut sind die Belege? / "Königreich Deutschland": Der Reichsbürger-Check

In Folge 32 von „Die Rechtslage“ begrüßen euch
diesmal Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann mit drei
brisanten Themen:



1. AfD-Gutachten geleakt – Verfassungsfeindlich durch
„Passdeutsche“?
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert
rechtsextremistisch“ ein – nun ist das komplette Gutachten
öffentlich. Wir fragen: Wie überzeugend sind die Belege? Was
bedeutet es verfassungsrechtlich, wenn eine Partei einen
ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertritt – und wie
verfassungsfeindlich ist der Begriff „Passdeutsche“?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-verfassungsschutz-gibt-stillhaltezusage-ab-afd

https://www.faz.net/einspruch/wer-ist-das-volk-110476359.html




2. „Königreich Deutschland“ verboten – Die "Argumente"
der Reichsbürger im  Check
 Peter Fitzek, selbsternannter König und
Reichsbürger-Vordenker, sitzt in U-Haft – doch die Argumente
seiner Bewegung halten sich hartnäckig. Felix spielt den
Reichsbürger. Kann Katharina ihn von der Existenz Deutschlands
überzeugen?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dobrindt-bundesweite-festnahmen-von-reichsbuergern-koenigreich-deutschland-fitzek


https://www.lto.de/karriere/podcast/folge/ideologie-reichsbuerger-deutschland-souveraenitaet-besatzung-staat-legitimation-rechtsextremismus


https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/reichsbuerger-und-selbstverwalter/koenigreich-deutschland.html#doc2143296bodyText1






3. Der Fall Block – Kindesentführung oder elterliches
Rückholrecht?
Die Kinder der Block-House-Erbin wurden in Dänemark von
maskierten Männern entführt. Nun läuft ein Strafverfahren – auch
gegen die Mutter und ihren Lebensgefährten Gerhard Delling. Wir
klären: Warum war Deutschland (nicht) zuständig? Wann macht man
sich strafbar, obwohl es die eigenen Kinder sind?



Dazu wie immer: Gerichtsgeräusch und natürlich der Newsrückblick
mit Marcel Schneider

Songs:
 • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan
Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)
 • Law & Order Theme (Interpret: Geek Musik, Text: Mike
Post)
• König von Deutschland (Interpret und Text: Rio Reiser)