Der Rechtsstaat: Wenn aus Falschem Beliebiges folgt – über Systematik, Sorgfalt und Dogmatik in der Rechtspraxis

„Ex falso quodlibet“ bezeichnet den in einem logischen System
gültigen Grundsatz, dass aus Falschem Beliebiges folgt. Der
Rechtsstaat darf aber nicht beliebig sein, im Gegenteil, er muss
zuverlässig und transparent anerkannten Maximen folgen. Das gelingt
nicht immer, was anhand von zwei Beispielen deutlich wird. Das
nunmehr öffentlich bekannte geheime Gutachten zur Einstufung der
AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und die derzeit laufenden Gerichtsverfahren
erläutert die Rechtsanwältin und AfD-Politikerin Beatrix von
Storch. Roman von Alvensleben, Fachanwalt für Strafrecht, berichtet
von einem Fall geheimer Absprachen zwischen der Vorsitzenden einer
Strafkammer und der Staatsanwaltschaft und die nachfolgende
Aufhebung des Urteils durch den BGH. Die Bedeutung der Einhaltung
grundlegender Maximen des Rechts, die juristischen Dogmatik nebst
methodischer Sorgfalt und institutionelle Prinzipienfestigkeit
kommentiert Rechtsanwalt und Autor Carlos A. Gebauer.