Die AfD ist “gesichert rechtsextrem”. Und die FPÖ? - #1391

Deutschland diskutiert, ob es zum Schutz der Demokratie ein
AfD-Verbot geben soll. In Österreich bekam die FPÖ sogar den
Auftrag zur Regierungsbildung. 


Die Frage nach einem Verbot der FPÖ scheint absurd angesichts der
freiheitlichen Wahlerfolge. Aber in Deutschland wird genau diese
Frage in Bezug auf die AfD diskutiert. Und politisch passt kein
Blatt Papier zwischen den Rechtsextremen in Deutschland und
Österreich. 


In Deutschland gibt es jetzt eine sogenannte Stillhaltezusage des
Verfassungsschutzes, bis die Einsprüche der Afd vor Gericht
geklärt sind. Bei der Einstufung als gesichert rechtsextrem
bleibt es, nur werden die Folgen vorläufig ausgesetzt.





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