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Beschreibung
vor 11 Monaten
Bundesrat und Bundesversammlung haben zwar nicht die Pflicht, aber
durchaus das Recht, den Abschluss des EU-Vertragswerks dem
obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen – das
findet der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht
Paul Richli. Stephanie Gartenmann und Camille Lothe sprechen mit
ihm über die juristische Tragweite der neuen Abkommen und warum
ungeschriebenes Recht in dieser Frage entscheidend ist – und
darüber, weshalb selbst der Direktor des Bundesamts für Justiz
irren kann.
durchaus das Recht, den Abschluss des EU-Vertragswerks dem
obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen – das
findet der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht
Paul Richli. Stephanie Gartenmann und Camille Lothe sprechen mit
ihm über die juristische Tragweite der neuen Abkommen und warum
ungeschriebenes Recht in dieser Frage entscheidend ist – und
darüber, weshalb selbst der Direktor des Bundesamts für Justiz
irren kann.
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