Wie die SPD Schwarz-Rot prägen will

Lars Klingbeil stellt heute seine Ministerriege vor – mit
Überraschungen. Das Umweltressort geht nach Informationen von
Table.Briefings an den scheidenden Ostbeauftragten Carsten
Schneider. Fraktionsvize Verena Hubertz wird Bauministerin, und
die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig wird
neue Bundesjustizministerin. Die frühere Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas soll neue Arbeitsministerin werden.


Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun offiziell
als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine Entscheidung mit
politischer Sprengkraft. Staatsrechtler Florian Meinel ordnet
ein, welche konkreten Auswirkungen diese Einstufung hat.


Nicole Büttner will die FDP zurück in den Bundestag führen – und
bringt Unternehmergeist in die Parteizentrale. Im Interview
erklärt sie: „KI wird auf viele der großen Herausforderungen ein
Teil der Antwort sein.“ Themen wie Digitalisierung, Migration und
liberale Bürgerrechte sollen das neue Profil der Partei schärfen.





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