Der Bundesrat hat Angst vor dem Ständemehr: Die Argumente und die Folgen

Der Bundesrat hat Angst vor dem Ständemehr: Die Argumente und die Folgen

vor 11 Monaten
Markus Somm und Dominik Feusi über die wichtigsten Themen des Tages.
25 Minuten
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Beschreibung

vor 11 Monaten
Der Bundesrat sprach sich an der Sitzung vom Mittwoch für ein
fakultatives Referendum bei der Abstimmung um die EU-Verträge aus.
Damit wäre einzig ein Volksmehr zur Annahme notwendig, nicht die
Mehrheit der Kantone, wie das bei allen Verfassungsänderungen der
Fall ist.

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