Der Bundesrat hat Angst vor dem Ständemehr: Die Argumente und die Folgen
Markus Somm und Dominik Feusi über die wichtigsten Themen des
Tages.
25 Minuten
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Beschreibung
vor 7 Monaten
Der Bundesrat sprach sich an der Sitzung vom Mittwoch für ein
fakultatives Referendum bei der Abstimmung um die EU-Verträge aus.
Damit wäre einzig ein Volksmehr zur Annahme notwendig, nicht die
Mehrheit der Kantone, wie das bei allen Verfassungsänderungen der
Fall ist.
fakultatives Referendum bei der Abstimmung um die EU-Verträge aus.
Damit wäre einzig ein Volksmehr zur Annahme notwendig, nicht die
Mehrheit der Kantone, wie das bei allen Verfassungsänderungen der
Fall ist.
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