Was hält diese Koalition zusammen, Herr Dobrindt?
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vor 10 Monaten
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schildert im Gespräch
mit Michael Bröcker, wie die unterschiedlichen Positionen von SPD
und Union in Sachen Steuern kurz vor dem Abschluss der
Koalitionsverhandlungen noch irgendwie zusammengebracht werden
mussten.
„Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen“, sagt Dobrindt –
und beschreibt, warum Vertrauen und gegenseitige Rücksicht
diesmal den Unterschied machen sollen. Doch wie tragfähig ist
dieses Vertrauen, wenn die Formulierungen im Koalitionsvertrag
noch Spielraum für Interpretationen lassen?
Beim Abschlussevent zur Innovationsagenda im Table Café haben
Ricarda Lang, Jens Spahn, Stephan Leithner und Verena Pausder
über die Wirtschaftsstrategie der neuen Regierung diskutiert. Die
Start-up-Szene ist zufrieden, die Erwartungen der Wirtschaft sind
hoch. „Jetzt steht da viel Schönes – der entscheidende Teil ist:
machen“, so Spahn.
Donald Trump hat seine angekündigten Zölle verschoben, aber die
Börsen in den USA waren nur einen Tag lang begeistert – am Abend
ging es schon wieder nach unten. Vor allem scheint den Anlegern
klar geworden zu sein, dass allein der Handelsstreit mit China zu
enormen Verwerfungen führen kann. Da hat sicher auch nicht
geholfen, dass das Weiße Haus klargemacht hat: Die Einfuhrzölle
für Produkte aus China liegen sogar bei 145 Prozent.
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