"An Tabus herangehen" - Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker für Staatsrefom

In der heute veröffentlichten Folge von "Trust - Der Podcast aus
dem Rechnungshof" spricht sich Rechnungshof-Präsidentin Margit
Kraker für eine Staatsreform aus.


"Wenn wir jetzt den Spardruck in Österreich haben und vor Augen
geführt bekommen, wenn wir wissen, dass es Zeit zum Handeln ist,
dann müssen wir auch Tabus in Österreich berühren und an Tabus
herangehen. Das heißt also, wir brauchen eine Staatsreform um die
Abläufe im Staat zu verbessern", sagt Rechnungshof-Präsidentin
Margit Kraker.


"Reform des föderalen Aufbaus"


Man müsse "zu einer echten Reform kommen,  zu einer Reform
unseres föderalen Aufbaus in Österreich oder zu einer Reform des
Verständnisses von Föderalismus: Verstehe ich unter Föderalismus
jeder kann machen, was er für richtig hält, geradezu im
Förderungsbereich oder verstehe ich unter Föderalismus, dass jede
Gebietskörperschaft ihre Kernaufgaben erfüllt. Und wie definiere
ich Kernaufgaben neu, in der heutigen Zeit, in einer Zeit, wo
sich gesellschaftliche Anforderungen verändern", so die
Rechnungshof-Präsidentin.


"Nägel mit Köpfen machen"


Sie appelliere "an alle Stellen, dass man hier wirklich Nägel mit
Köpfen macht, dass man die Dinge aufgreift und dass wir
versuchen, effizienter zu werden, auch besser zu werden", sagt
Kraker. Es gelte "Qualität für die Zukunft zu sichern und die
Finanzierungsströme in Österreich und die Verantwortlichkeiten zu
reduzieren."


"Ich glaube, dass wir zielgerichtet und wirksam dafür arbeiten
müssen, dass die Steuermittel gut eingesetzt werden, und dass wir
diese Steuermittel für die Menschen in Österreich verwenden, dass
sie ihnen zugutekommen und dass wir zeitgemäß arbeiten", sagt
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.


Im Podcast zeigt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker
exemplarisch für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Förderwesen
auf, wie Reformen angegangen werden könnten. Auch die öffentliche
Verwaltung selbst nimmt sie in die Pflicht: "Auch die
Verwaltungen müssen reformbereiter werden. Sie müssen von sich
aus Vorschläge machen, wenn Sie das Gefühl haben, dass gewisse
Instrumentarien nicht mehr die Wirkung erzeugen", sagt Kraker.


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Signation: Klangkulisse, Komponist: Horst Schnattler