Neuaufstellung in der Niedersachsen-SPD

In Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil seinen
Rückzug aus der Politik angekündigt. Die CDU fordert Neuwahlen.
Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner,
kritisiert die geplante Amtsübergabe im Gespräch mit Michael
Bröcker. Es sei kein Generationswechsel – „auch kein Neuaufbruch,
sondern ein schlichtes Weiter-so der rot-grünen Politik für
Niedersachsen. Und das ist keine gute Botschaft.“


Der brandenburgische SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller hat
sich gegen eine Nominierung von SPD-Parteichefin Saskia Esken für
das neue Bundeskabinett ausgesprochen. „Wir haben das historisch
schlechteste Wahlergebnis eingefahren. Saskia Esken sollte sich
auch überlegen, ob sie Teil der neuen Bundesregierung sein muss –
oder eben auch nicht.“


Der SPD-Minister geht im Gespräch mit Michael Bröcker auf Distanz
zu Tesla-Gründer Elon Musk. „Dass ich eine andere Position zu
vielen politischen Themen habe als Elon Musk, muss ich nicht
sagen.“


Innenministerin Nancy Faeser hat von rückläufigen
Flüchtlingszahlen berichtet. Ein Grund dafür sind offenbar die
ausgeweiteten Grenzkontrollen – die Faeser zuvor lange abgelehnt
hatte.


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