#11 Corona - Gesetzgebung Im Eilverfahren

Am 18. November 2020 wurde das " Dritte Gesetz zum Schutz der
Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und noch am gleichen Tag
vom Bundespräsidenten unterschrieben. Was für ein Eilverfahren!
Ungewöhnliche Zeiten mögen ungewöhnliche Prozesse hervorbringen.
Doch müssen solche weitreichenden Entscheidungen wirklich so
hektisch gefällt werden? Diese und weitere Fragen zum
Infektionsschutzgesetz stellt Vorstandsmitglied Susanne Socher im
Podcast „politikverschossen“ unserem Experten Stefan Padberg, der
den Prozess seit Wochen verfolgt und eine Stellungnahme für den
Gesundheitsausschuss vorgelegt hat.