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Mexiko: Demonstration gegen die Wahlrechtsreform 2023

Mexiko: Demonstration gegen die Wahlrechtsreform 2023

politikverschossen – der Demokratie-Podcast vor 3 Jahren

Am Sonntag, den 26.2. fanden in ganz Mexiko Demon…

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Am Sonntag, den 26.2. fanden in ganz Mexiko Demonstrationen gegen
die umstrittene Wahlrechtsreform statt, die am 23.2. vom
mexikanischen Senat beschlossen wurde. Wir waren vor Ort bei der
Demonstration in Mexico City, mitten drin in einer der größten
Demonstrationen des Landes, auf dem Zócalo, gleich vor dem Sitz des
Präsidenten. Die Organisatorinnen und Organisatoren schätzen, dass
dieses Mal eine halbe Millionen Menschen teilgenommen haben. Letzte
Woche hat der Mexikanische Senat eine Wahlrechtsreform beschlossen,
mit der das Budget des Nationalen Wahlinstituts (INE) drastisch
gekürzt werden soll. Außerdem werden die Aufsichts- und
Saktionsbefugnisse des INE eingeschränkt. Das INE überwacht die
Wahlkampffinanzierung, kontrolliert die Wählerverzeichnisse und
stellt Wählerausweise für die 94,5 Mio. erwachsenen Bürger Mexikos
aus. Oppositionspolitikerinnen und -politiker ordnen diese Reform
als größten Angriff auf die demokratischen Institutionen in der
bisherigen Amtszeit des Präsidenten ein. Wir haben Teilnehmende auf
der Demonstration am 26.2. danach gefragt, wie sie die Reform
einschätzen und warum sie an der Demonstration teilnehmen.