Der Rechtsstaat: Klimaneutral, vernunftneutral

Mit dem von einem aufgelösten Bundestag genehmigten Schuldenpaket
wurde auch ein neuer Artikel 143h ins Grundgesetz eingefügt. Von
welcher Rechtswirkung man bei diesem Geschenk an die grüne Partei
ausgehen kann, erläutert Prof. Rupert Scholz. Was man von einer
Staatsanwaltschaft erwarten kann, die dem Gericht den prozessualen
Kampf ansagt, verdeutlicht Dirk Sattelmaier anhand der
Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg. Am Ende sprechen wir über
ein selten erörtertes vernunftneutrales Verfahrensereignis: In
allen Gerichtszweigen wird in einem Termin mündlich zur Sache
verhandelt. Aber wann und mit welcher Frist diese Termine bestimmt
werden, geht aus dem Gesetz nicht hervor. Die
Steuerungsmöglichkeiten für Verfahren stellt Ulrich Fischer vor.