Wer ist für die politische Kultur verantwortlich, Frau Niejahr?

Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie
stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, fordert mehr
Aufmerksamkeit für den demokratischen Betrieb selbst: „Es reicht
nicht, im politischen Betrieb zu arbeiten – man muss auch am
politischen Betrieb arbeiten.“ Sie spricht über den
Vertrauensverlust in Institutionen und die Verantwortung von
Medien, Parteien und Zivilgesellschaft. 


Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht über die
schwierigen Verhandlungen zur Migrationspolitik in der künftigen
Großen Koalition. Er verteidigt den Kurswechsel an der Grenze und
erklärt, warum eine koordinierte europäische Linie möglich sei:
„Ich glaube, man könnte in kürzester Zeit mit Polen, Tschechien,
Österreich, der Schweiz und Frankreich eine gemeinsame
Grenzpolitik definieren.“ Schuster betont auch: „Wenn wir an der
deutschen Grenze unsere Entscheidungen jedes Mal davon abhängig
machen würden, ob der Nachbar dem zustimmt, dann würden wir einen
sehr relevanten Teil unserer staatlichen Souveränität
preisgeben.“





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