++Sicherheitsskandal in den USA++Erste Sitzung des neuen Bundestages++Ende des Soli?++

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags zeigt sich, wie
herausfordernd die kommenden vier Jahre werden könnten. Die AfD
tritt selbstbewusst und laut auf, Julia Klöckner wird zur
Bundestagspräsidentin gewählt, und die Rede von Alterspräsident
Gregor Gysi enttäuscht. Helene Bubrowski und Michael Bröker
analysieren den ersten Tag des neuen Bundestags.


Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über den
Solidaritätszuschlag. FDP-Politiker Florian Toncar, einer der
Kläger, erklärt, warum der Soli seiner Meinung nach spätestens
seit 2019 nicht mehr erhoben werden dürfte. Sollte das Gericht
ihm recht geben, stehen die Haushaltspläne der nächsten
Bundesregierung vor neuen Herausforderungen.


Ein Signal-Chat in den USA sorgt für Aufsehen: Mehrere
Regierungsmitglieder, darunter der Verteidigungsminister und der
Vizepräsident, diskutieren sicherheitsrelevante Themen in einer
Gruppe, zu der versehentlich ein Journalist eingeladen war.
Donald Trump hat am frühen Morgen einem nicht näher genannten
Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz die Schuld an der Panne
gegeben.


Die geleakten Inhalte jedenfalls offenbaren einen erschreckend
deutlichen Tonfall gegenüber Europa – voller Häme und
Missachtung.





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