Beschreibung
vor 1 Jahr
Jetzt wo die Schuldenparty durch ist, müssen sich Union und SPD nur
noch auf einen Koalitionsvertrag einigen. Aber der Frust
dabei scheint auf beiden Seiten groß: „Die haben das schlechteste
Wahlergebnis ihrer Geschichte und treten auf wie der Wahlsieger.
Zum Kotzen“, sagt zB ein erfahrener CDU-Politiker. Ein führender
Sozialdemokrat lässt sich dieser Tage so zitieren: „Gar nichts“
werde die Union als Gegenleistung für das Finanzpaket bekommen. Die
Union sei es, die mit dem Sondervermögen und der Reform der
Schuldenbremse in der Realität angekommen ist, nachdem sie die
Menschen im Wahlkampf belogen habe. Wie Glaubwürdigkeit ist die
neue Regierung unter Merz? Wir gehen die Streitthemen der Reihe
nach durch: Migration, der Sozialstaat - das Bürgergeld,
Elterngeld, die Rente, Steuern für Vermögende und das Thema
Abtreibung. Der Apokalypse und Filterkaffee Presseklub mit den
folgenden Gästen: Anna Lehmann (taz), Veit Medick (Stern), Felix
Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER
SPIEGEL)
noch auf einen Koalitionsvertrag einigen. Aber der Frust
dabei scheint auf beiden Seiten groß: „Die haben das schlechteste
Wahlergebnis ihrer Geschichte und treten auf wie der Wahlsieger.
Zum Kotzen“, sagt zB ein erfahrener CDU-Politiker. Ein führender
Sozialdemokrat lässt sich dieser Tage so zitieren: „Gar nichts“
werde die Union als Gegenleistung für das Finanzpaket bekommen. Die
Union sei es, die mit dem Sondervermögen und der Reform der
Schuldenbremse in der Realität angekommen ist, nachdem sie die
Menschen im Wahlkampf belogen habe. Wie Glaubwürdigkeit ist die
neue Regierung unter Merz? Wir gehen die Streitthemen der Reihe
nach durch: Migration, der Sozialstaat - das Bürgergeld,
Elterngeld, die Rente, Steuern für Vermögende und das Thema
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