Schuldenbremse gelockert, „Sondervermögen“ da – Chance oder Last?

Mit Zustimmung des Bundesrats ist ein weiteres "Sondervermögen"
beschlossen. 500 Milliarden Euro können in den nächsten zehn Jahren
in neue Investitionen fließen, zum Beispiel in die
Verkehrsinfrastruktur. Zwanzig Prozent davon, also 100 Milliarden,
sind für den Klima- und Transformationsfonds reserviert und weitere
100 Milliarden für Projekte, über die die Bundesländer eigenständig
entscheiden können. Außerdem haben Bundestag und die Länderkammer
das Grundgesetz dahingehend geändert, dass die Schuldenbremse für
Verteidigungsausgaben gelockert wird. Alle Ausgaben über einem
Prozent des Bruttoinlandprodukts unterliegen künftig nicht mehr der
Schuldenbremse. Das Paket wird gerne als "historisch" bezeichnet.
Und dazu gerne eine Summe von bis zu einer Billion Euro genannt,
die durch diese Maßnahmen in die Hand genommen werden könnten. Der
Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut
der FU Berlin sieht im Gespräch mit "Politik und Hintergrund" in
den hohen Erwartungen auch eine Gefahr. Das Schuldenpaket könnte
für die nächste Bundesregierung also nicht nur Chancen bieten,
sondern auch zur Belastung werden. In dieser Ausgabe von Politik
und Hintergrund schauen wir auf die AfD-Fraktion im Neuen Deutschen
Bundestag, der sich am Dienstag konstituieren wird. Die in Teilen
rechtsextreme Partei hat ihre Sitze im Parlament fast verdoppelt
und ist stärkste Oppositionskraft mit mehr Rederecht und mehr Geld.
Beobachter erwarten eine weitere Radikalisierung - auch durch
Fraktionsmitglieder, die in der Vergangenheit schon mit
rechtsextremen Äußerungen Aufsehen erregten. Außerdem geht es um
oft von chinesischen Eigentümern betriebene Minen in Afrika. Diese
missachten häufig die Sicherheitsvorschriften, die wiederum oft zu
lax sind. In Sambia ist nun ein Damm einer Kupfermine gebrochen.
Das dadurch verseuchte Wasser bedroht die Trinkwasserzugänge für
Millionen Menschen. Kupfer ist ein begehrter Rohstoff und wird v.a.
für Mobiltelefone und Elektrofahrzeuge verwendet. Ein besonders
grausames Kapitel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
ist die gezielte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.
Die Zahl variiert, wird auf 20- bis 30.000 geschätzt. Gegen Putin
hat der Internationale Strafgerichtshof deswegen einen Haftbefehl
erlassen. Jetzt wurde bekannt, dass die US-Regierung im Zuge der
Behördenverschlankung durch Elon Musk Wissenschaftlern die Mittel
gestrichen hat, um die Spur der von Russland verschleppten Kindern
fortsetzen zu können.Auch das ein Thema bei uns wie auch die
erneute israelische Offensive aus der Luft und mit Bodentruppen im
Gazastreifen. Über 400 Menschen kamen im Zuge der ersten Angriffe
ums Leben nach Angaben der von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsbehörde. Israels Regierungschef Netanjahu will die noch
in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln mit militärischem
Druck freibekommen. Doch sein Vorgehen hilft den Falschen, sagt
unser Kommentator. Bei den Koalitionsverhandlungen wird das
Bürgergeld eine wichtige Rolle spielen. Wir haben im Podcast "Die
Entscheidung" die Geschichte des Bürgergelds und seine Bedeutung
dargestellt, zu finden hier:
https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-ist-das-buergergeld-ungerecht-leben-am-limit/br24/14237591/