Wie grün ist Schwarz-Rot?

IW-Direktor Michael Hüther war einer der vier Ökonomen, die den
Investitionsbedarf Deutschlands benannt haben. Wie sieht er nun
die Vereinbarungen zwischen Union, SPD und Grünen?


Die im Sondierungspapier vereinbarten Ausgaben und
Steuersenkungen sind aus Hüthers Sicht nicht so einfach
gegenzufinanzieren, macht er im Gespräch mit Helene Bubrowski
klar:


„Es wird jetzt sehr spannend sein, wie man das durch andere
Maßnahmen finanziert. Die Mütterrente ist teuer. Sie ist zudem
kaum gut begründbar.


Auch die Agrardieselrückvergütung – alle wollen Subventionen
abbauen, jetzt soll sie wieder eingeführt werden.


Ich bin gespannt, welches Finanzierungstableau vorgelegt wird.“


Die Vereinbarungen zu den kreditfinanzierten
Verteidigungsausgaben sieht Hüther kritisch:


„Hier liegt eigentlich das Problem im Detail. Es gibt keinen
Anreiz, die Steuerfinanzierung hochzufahren, was wir aber tun
müssten. Zu Helmut Schmidts Zeiten haben wir über drei Prozent
des BIP für Verteidigung aus dem normalen Bundeshaushalt
ausgegeben. Insofern, ja, es ist ein international wichtiges
Signal. Aber eigentlich müsste man hier noch einmal richtig
ansetzen.“


Außerdem zu Gast ist Thomas Heilmann, CDU-Bundestagsabgeordneter
und Bundesvorsitzender des Vereins "KlimaUnion". 


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