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Der Rechtsstaat: Verfassungsbrüche – ein politischer Ritt auf der grundgesetzlichen Rasierklinge

Der Rechtsstaat: Verfassungsbrüche – ein politischer Ritt auf der grundgesetzlichen Rasierklinge

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 1 Jahr
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53:22
Von und mit Tobias Gall. Erleben wir eine Erosion des
demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine
konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse,
sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Rupert
Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der
Ampel-Installation einer sog. ‚Zivilgesellschaft‘. Ralf Ludwig legt
das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit
des Corona-Staats offen. Quo vadis, Rechtsstaat?

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„Der Rechtsstaat: Verfassungsbrüche – ein politischer Ritt auf der grundgesetzlichen Rasierklinge“

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