Der Rechtsstaat: Verfassungsbrüche – ein politischer Ritt auf der grundgesetzlichen Rasierklinge
Von und mit Tobias Gall. Erleben wir eine Erosion des
demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine
konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse,
sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Rupert
Scholz...
53 Minuten
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In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und...
Beschreibung
vor 11 Monaten
Von und mit Tobias Gall. Erleben wir eine Erosion des
demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine
konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse,
sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Rupert
Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der
Ampel-Installation einer sog. ‚Zivilgesellschaft‘. Ralf Ludwig legt
das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit
des Corona-Staats offen. Quo vadis, Rechtsstaat?
demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine
konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse,
sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Rupert
Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der
Ampel-Installation einer sog. ‚Zivilgesellschaft‘. Ralf Ludwig legt
das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit
des Corona-Staats offen. Quo vadis, Rechtsstaat?
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