Der Bundestag, die Schuldenbremse und die AfD / Prof. Dr. Christofer Lenz

Alle haben es mitbekommen: Union und SPD haben Gespräche geführt
und auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen ein kleines Finanzpaket
für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse müsste dafür gelockert werden. Dafür
wurden 2 Sondersitzungen anberaumt, nämlich für den 13.3. und 18.3.
2025. Ob Bundestagspräsidentin Bärbel Bas diese Sitzungen
einberufen durfte, ob der „alte“ Bundestag überhaupt noch abstimmen
darf und ob das seitens der AfD angestrengte Verfahren vor dem
BVerfG Aussichten auf Erfolg hat, kläre ich für Euch mit Prof. Dr.
Christofer Lenz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Vorsitzender des
BRAK-Ausschusses Verfassungsrecht und Mitglied der
Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates. Obendrein gibt
es mal wieder eine Kuchenwette!