#292: Grundrecht Kriegsdienst-Verweigerung am Ende? - mit René Boyke

Seit US-Präsident Trump den Krieg in der Ukraine beenden will,
wird hierzulande die Kriegsangst geschürt und die Propaganda
läuft auf Hochtouren. CSU-Chef Söder sieht sogar schon russische
Panzer zu uns rollen. Und auch die Justiz scheint sich auf Krieg
vorzubereiten und bastelt hintenrum und fast unbemerkt an der
Aushebelung des verbrieften Grundrechts auf
Kriegsdienstverweigerung, sagt der Jurist René Boyke. Er sieht in
dem Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH zu einem ukrainischen
Kriegsdienstverweigerer ein deutliches Signal an wehrpflichtige
junge Menschen in Deutschland. Ein Gespräch auch über zweierlei
Maß bei Abschiebung und die generelle Problematik, gerade
Straftäter in ihre Heimatländer zurückzuführen.


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Milena Preradovic


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