Wie Merz versucht, das Wahlergebnis auszutricksen – von Moheb Shafaqyar

Wie Merz versucht, das Wahlergebnis auszutricksen – von Moheb Shafaqyar

8 Minuten

Beschreibung

vor 9 Monaten
Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt
haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich
Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern.
Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen. Artikel vom
03. März 2025:
https://jacobin.de/artikel/zweidrittelmehrheit-merz-cdu-schuldenbremse-sperrminoritaet
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