"Wettlauf gegen Links": Milliarden-Deal VOR dem Regierungswechsel?
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vor 9 Monaten
Noch haben Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im
Bundestag und könnten eine Verfassungsänderung beschließen, die
es für eine Reform der Schuldenbremse oder für ein neues
Sondervermögen für die Verteidigung bräuchte. Künftig werden AfD
und Linke im Bundestag aber eine Sperrminorität haben:
Grundgesetzänderungen sind dann nur mit Zustimmung entweder der
AfD oder der Linken möglich.
Welche Probleme könnte das mit sich bringen? Und welche
Konsequenzen hat es, dass so viele Auslandsdeutsche keine
Wahlunterlagen bekommen haben? Das und mehr bespricht Moderatorin
Dilan Gropengiesser in der 83. Folge von Was jetzt? – Die Woche
mit Tina Hildebrandt, Leiterin des Ressorts Politik der ZEIT.
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