#23 AWG-Novelle: Schonfrist abgelaufen? – Neue Strafvorschriften im Außenwirtschaftsrecht

Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und
anderer Rechtsvorschriften sieht weitreichende strafrechtliche
Verschärfungen vor. Der Gesetzentwurf dient der
Umsetzung einer bestimmten
EU-Richtlinie, die eine europaweite
Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts zum Ziel hat, um eine
effiziente und einheitliche
Durchsetzung von Sanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten zu
fördern.


Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion gibt in der
aktuellen ZollCast-Folge eine Einschätzung zu den möglichen
Auswirkungen des Gesetzentwurfs, der unter anderem eine
Ausweitung der Strafvorschriften, eine Erhöhung
der Bußgeldobergrenzen sowie Änderungen im
Zollfahndungsdienstgesetz und im Aufenthaltsgesetz vorsieht.


Der „ZollCast“ ist eine Produktion der Hamburger
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