#676 Der Kampf um digitale Beweise: Siegelung vs. superprovisorische Spiegelung

Ein Siegelungsantrag – ja oder nein? Soll das Verteidigerteam
sofort einen Siegelungsantrag nach Art. 248 StPO stellen, um den
Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu blockieren – selbst wenn
die Aktenlage unklar ist? Oder wäre Abwarten die bessere Strategie,
mit dem Risiko, dass sensible Informationen bereits ausgewertet
werden? Das Team um Nina und Duri nehmen dich mit in die Tücken des
Siegelungsverfahrens (Art. 248a StPO): Was ist eine Siegelung? Wie
wird diese geltend gemacht? Besteht hierfür eine Frist? Versucht
die Polizei diese Frist zu unterlaufen? Wie wird ein Mobile konkret
versiegelt? Was passiert nach einem Siegelungsantrag? Wer
entscheidet über das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft?
Welche Frist hat die Verteidigung für die Einwände gegen die
Entsiegelung? Was sind die Säumnisfolgen? Die Staatsanwaltschaft
kann beim Zwangsmassnahmengericht auch beantragen, die Daten
vorsorglich zu spiegeln. Zwar muss diese superprovisorische
Spiegelung durch das Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden, doch
in der Praxis werden kaum Anforderungen an die Begründung gestellt.
Besonders brisant ist dabei, dass diese Spiegelung vor der
Entsiegelung durch die Polizei erfolgen kann (Art. 248a Abs. 6 lit.
b StPO). Das wirft die Fragen auf: Wie erfolgt eine Spiegelung?
Darf die Polizei dabei vom Inhalt der Daten Kenntnis nehmen? Der
Fragen und Fallstricke rund um die Siegelung sind vieler. Im Team
wird diskutiert: Wie soll Duri Akteneinsicht beim
Zwangsmassnahmengericht nehmen? Als Teil des Teams bist du gefragt
- entscheide mit Nina und Duri über den nächsten Schritt. Gib deine
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