Der Rechtsstaat: Verrat

Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde
Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz
der inneren Ordnung eines Staates. Thomas-M. Seibert berichtet über
aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland. Die deutsche
Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie
bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten
politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur
Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB,
geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy
Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der
politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen? Mit David
Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der
Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden
können. Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und
Heldentum miteinander gemein haben.